AGBs: „Dolmetsch-Nothilfe: Ukrainisch“

Allgemeines – Anwendungsbereich:

  1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Auftragsverhältnis zwischen der Triaphon gemeinnützigen GmbH, Bessemerstraße 2-14, 12103 Berlin – nachfolgend „Triaphon“ genannt – und den medizinischen Einrichtungen – nachfolgend „Auftraggeber“ genannt – .

Präambel:

  1. Triaphon bietet für die Mitarbeiter des Auftraggebers grundsätzlich 24/7/365 unter Berücksichtigung der nachfolgenden Einschränkungen die Vermittlung eines Telefon-Sprachmittlerservices in Echtzeit unter dem Einsatz von Laiendolmetschern, d.h. nicht allgemein beeidigte, nicht öffentlich bestellte und/oder nicht allgemein ermächtigte Dolmetscher, zur Erleichterung der Kommunikation und Befunderhebung mit nicht-deutschsprachigen Patienten an. Die Vermittlung erfolgt über die von Triaphon bereitgestellte Technologie. Triaphon erbringt selbst keine Dolmetschleistungen.
  2. Der Telefon-Sprachmittlerservice soll die Kommunikation zwischen den Mitarbeitern des Auftraggebers und den nicht-deutschsprachigen Patienten erleichtern, Kommunikationsdefizite abbauen und hieraus resultierenden Fehlern vorbeugen und im Wesentlichen an die Stellung einer ad-hoc Hinzuziehung von nicht spezifisch geschulten Laiendolmetschern vor Ort treten, der sich der Auftraggeber sonst bedienen müsste. Der Telefon-Sprachmittlerservice soll insbesondere im Bereich der Patientenaufnahme, der Anamnese, bei der therapeutischen Aufklärung (auch: Sicherungsaufklärung) sowie der sonstigen Kommunikation eingesetzt werden.
  3. Es ist ausdrücklich nicht vorgesehen, dass der Telefon-Sprachmittlerservice für die Risikoaufklärung (auch: Eingriffsaufklärung) oder gutachterliche Tätigkeit eingesetzt wird. Eine hierbei notwendige Dolmetschleistung hat der Auftraggeber selbst sicherzustellen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur in solchen Fällen, in denen eine akute Notsituation herrscht, in der ein sofortiges Eingreifen der Mitarbeiter des Auftraggebers zur Vermeidung von Nachteilen an Leib und Leben des Patienten notwendig ist und keine eigenen Mitarbeiter des Auftraggebers oder Begleitpersonen des Patienten die Dolmetschleistung für die Risikoaufklärung zuverlässig übernehmen können.

§ 1. Laufzeit:

  1. Die Inanspruchnahme der Leistung beginnt nach Erhalt der Nutzerinformationen und der Übermittlung der Hotline-Nummer an den Auftraggeber. Der Auftraggeber muss sich zuvor über das entsprechende Kontaktformular auf dolmetsch-nothilfe.org anmelden. Die Laufzeit ist zunächst nur bis 31.01.2023 vorgesehen.

§ 2. Vermittlung der telefonischen Dolmetschleistung

  1. Die Vermittlung der telefonischen Dolmetschleistung ist via Online-Telefonie programmiert und funktioniert als telefonische Direktverbindung zwischen dem Mitarbeiter des Auftraggebers und dem vermittelten Laiendolmetscher. Bei einem eingehenden Anruf eines Mitarbeiters des Auftraggebers unter der Servicenummer von Triaphon wird eine direkte Verbindung zu einem im System angemeldeten Laiendolmetscher für Ukrainisch oder Russisch hergestellt.
  2. Triaphon garantiert bei den angebotenen Vermittlungsleistungen sowohl in technischer als auch in organisatorischer Hinsicht keine stetige Verfügbarkeit einer Dolmetschleistung der Laiendolmetscher.
  3. Die Parteien werden sich über Störungen beim Verbindungsaufbau, bei Verbindungsunterbrechungen und/oder verminderter Sprachqualität schnellstmöglich unterrichten.

§ 3. Pflichten des Auftraggebers:

  1. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den sinnvollen und richtigen Einsatz des Telefon-Sprachmittlerservices und den rechtzeitigen Wechsel auf einen Dolmetscherservice mit Dolmetschern vor Ort. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Einsatz des Telefon-Sprachmittlerservices nicht in allen Fällen sinnvoll und ausreichend ist. Je nach Einzelfall kann auch die Hinzuziehung eines Dolmetschers vor Ort nötig sein. Der Service von Triaphon ist entsprechend der Angaben in der Präambel für kurze, ungeplante Patientenkontakte ausgelegt. Für elektive Gespräche sowie gutachterliche Tätigkeiten ist der Service von Triaphon nicht ausgelegt und entsprechend nicht anzuwenden.
  2. Der Auftraggeber wird dafür Sorge tragen, dass seine Mitarbeiter bei einer Inanspruchnahme des Telefon-Sprachmittlerservices die Uhrzeit und das Datum des Anrufs in der jeweiligen Patientenakte dokumentieren.

§ 4. Verhältnis zwischen dem Auftraggeber und den von Triaphon eingesetzten Laiendolmetschern:

  1. Die Parteien gehen davon aus, dass die Laiendolmetscher keine Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen von Triaphon sind. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es sich bei der erbrachten Dolmetschleistung durch die vermittelten Laiendolmetscher (vergleichbar mit der Hinzuziehung von ad hoc hinzugezogenen Laiendolmetschern durch den Auftraggeber vor Ort), um eine Gefälligkeit des Laiendolmetschers gegenüber dem Auftraggeber handelt, welche kein vertragliches Schuldverhältnis mit Rechten und Pflichten zwischen diesen begründet.
  2. Auf Grund des Gefälligkeitsverhältnisses zwischen Laiendolmetscher und Auftraggeber bestehen keine Vergütungsansprüche des Laiendolmetschers gegen den Auftraggeber. Die Laiendolmetscher sind vielmehr ehrenamtlich tätig und erhalten eine geringfügige Aufwandsentschädigung von Triaphon. Triaphon verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber, dies mit den Laiendolmetschern jeweils in vertraglichen wirksamen Vereinbarungen zu regeln.
  3. Am Ende eines jeden Telefongesprächs hat der jeweilige Mitarbeiter des Auftraggebers durch Verständnisfragen sicherzustellen, dass der Patient die übersetzten Ausführungen des Mitarbeiters des Auftraggebers richtig verstanden hat.

§ 5 Gewährleistung und Haftung:

  1. Triaphon übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Dolmetschleistungen der Laiendolmetscher. Die Laiendolmetscher sind weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen von Triaphon. Triaphon stellt lediglich die Plattform für die Erbringung der Dolmetschleistungen.
  2. Aus gelegentlichen Fehlern bei dem Verbindungsaufbau oder der Aufrechterhaltung der Verbindung, die die in Ziffer 3 Abs. (2) beschriebene Schwelle nicht überschreiten, auch wenn diese von Triaphon zu vertreten sind, kann der Auftraggeber keine Rechte herleiten.
  3. Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Ersatz von Schäden jedweder Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und/oder unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn Triaphon Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat.

§ 6. Informationsmaterial:

  1. Triaphon stellt dem Auftraggeber Informationsmaterial (Aushänge zur Nutzung der Hotline, Aufkleber für die Telefone etc.) zur Verfügung. Nach Beendigung hat der Auftraggeber sämtliche Informationsmaterialien, die zur Wiederverwendung geeignet sind, an Triaphon zurückzugeben.

§ 7. Datenschutz:

  1. Der Auftraggeber wird bei der Verwendung der Dienstleistungen von Triaphon direkt identifizierende Informationen des Patienten und seines Personals nicht preisgeben, sondern Pseudonyme verwenden. Ferner schult Triaphon die eingesetzten Sprachmittler eigens darauf, keine direkt identifizierenden Informationen preiszugeben oder zu erfragen. Die Inhalte der Gespräche werden nicht aufgezeichnet.
  2. Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag. Hinsichtlich der Gesprächsinhalte, d.h. bei der Erbringung der Dolmetschleistungen durch die durch Triaphon vermittelten Laiendolmetscher, verarbeitet Triaphon personenbezogene Daten der Patienten und des Personals des Auftraggebers, in einer nicht direkt identifizierenden Form (vgl. Abs. (1)), im Auftrag des Auftraggebers.
  3. Verarbeitung personenbezogener Daten in eigener Verantwortung. Im Übrigen verarbeitet Triaphon personenbezogene Daten bei der Vermittlung der telefonischen Dolmetschleistungen über Online-Telefonie in eigener Verantwortung (d.h. als eigenständiger Verantwortlicher gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO) gemäß den für Triaphon Anwendung findenden Datenschutzgesetzen. Dies betrifft insbesondere Telefonnummern des Auftraggebers und ggf. seines Personals sowie weitere Metadaten zu den per Online-Telefonie geführten Telefonaten (Gesprächsdauer, Datum, Uhrzeit). Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zur Erbringung der unter diesem Vertrag vereinbarten Leistungen sowie daneben zur Qualitätssicherung und statistischen Auswertung.
  4. Die Parteien unterstützen sich gegenseitig mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung der für die jeweilige Partei Anwendung findenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (wie z.B. bei der Erfüllung von Informationspflichten, der Beantwortung von Betroffenenanfragen und -ansprüchen etc.).

§ 8. Gerichtsstand:

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten hieraus ist Berlin.